Wann und wie wird das EEG novelliert?

Es herrscht viel Kritik in Bezug auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Vor allem Branchen-und Verbraucherverbände sehen die Umsetzung des EEG als fehlgeschlagen und kritisieren den unzumutbar hohen Stromverbraucherpreisanstieg sowie die zunehmende Schädigung des Images der Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit. Instrumente wie die EEG-Umlage stehen besonders in der Kritik, da ihr eine Hauptschuld am steigenden Haushaltsstrompreis zugesprochen wird. Kurioser Weise führt die Umlage zu steigenden Strompreisen obwohl die Preise an der Europäischen Strombörse (EEX) seit geraumer Zeit sinken. Um dieses marktaverse Verhalten und andere negative Effekte des EEG zu stoppen, will die Bundesregierung das Gesetz nochmals novellieren. Doch wann wird dies geschehen und welche Maßnahmen sind vorgesehen?

EEG-Novelle frühestens nach der Wahl

Obwohl bereits im Juni eine Initiative von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) gestartet wurde, die Novelle noch vor der Wahl durchzuführen, ist bisher nicht viel passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte auf Altmaiers Vorstoß eher zurückhaltend und betonte das die EEG-Novelle die wichtigste Aufgabe nach der Wahl werde. Merkel betonte vor allem die Verzahnung von grundlastfähiger Energie, Netzausbau und der Erzeugung Erneuerbarer Energie. So ist vor allem Dezentralität gefordert um die Energie dort zu fördern, wo sie auch vorherrscht. Versorgungsengpässe im Süden der Republik oder exorbitante Strompreisanstiege sollen durch das neue EEG vermieden werden.

Was ist konkret geplant?

Konkrete Maßnahmen sind bislang noch nicht verabschiedet. So kritisierte auch Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) den energiepolitischen Kurs. Vor allem weil ein klares Konzept fehle und die Energiewende somit zunehmend zur Investitionsbremse werde und auch die Versorgungssicherheit gefährde. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo warnte auch vor den Folgen einer Energiepolitik die Verunsicherung hervorruft. So sieht er die Gefahr, das große Branchenunternehmen ihre Investitionen in die deutsche Energiewirtschaft einstellen, da das Risiko zu groß wird. Entsprechend könnte es dazu führen, dass noch mehr Kosten der Energiewende durch den Verbraucher übernommen werden müssten, was politisch, ökonomisch und sozial einer Katastrophe gliche.

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