Wann kommt der Kohleausstieg?

Die Bundesregierung hinkt ihren eigens gesetzten Klimazielen bisher weit hinterher. In den kommenden fünf Jahren soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 150 Millionen Tonnen reduziert werden, bis 2050 sollen 700 bis 800 Millionen Tonnen erreicht sein. Alles unter dem politischen Klimaschutzziel, was da heißt, 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990.

Bis 2050 soll sogar weitgehende CO2-Neutralität erreicht sein. So ambitioniert die Ziele, so wenig konsequent die politischen Maßnahmen zur Umsetzung dieser. Gerade beim Thema Kohleausstieg tut man sich schwer, allen voran das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Energie. Doch wie sollen die hoch angesetzten Ziele sonst erreicht werden? Sind Klimaschutz und Kohlekraft miteinander vereinbar?

Mehrheit der Deutschen gegen die Kohle

Während man sich politisch nicht so recht festlegen möchte, ob die Kohlekraft nun Klimakiller oder Wirtschaftsmotor ist, sind sich die Deutschen mehrheitlich einig. Eine aktuelle Umfrage des Umweltverbandes Greenpeace hat demnach ergeben, dass 59 Prozent der befragten Bundesbürger den Kohleausstieg bis 2040 fordern. 37 Prozent sind gegen ein Ende der Kohlekraft, die restlichen 4 Prozent enthielten sich.

Glaubt man Angela Merkels (CDU) Worten im Rahmen des vergangenen G7-Gipfels so ist auch die Kanzlerin für den Kohleausstieg, immerhin kündigte sie in ihrer Abschlusserklärung an, bis Mitte des Jahrhunderts auf eine erneuerbare Energieversorgung umstellen zu wollen.

In internationalen Kreisen inszeniert sich die deutsche Regierungschefin gern als Klimakanzlerin, doch innenpolitisch weht ein anderer Wind. So gelingt es der Kohlelobby immer wieder Druck auf die Politik auszuüben und gut gemeinte Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern.

Gabriel unter Druck

Den meisten Druck bekommt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu spüren. Erst kürzlich schlug der SPD-Chef eine Kohleabgabe vor, die helfen soll die Kraftwerksbetreiber zu mehr Emissionsminderungsmaßnahmen zu animieren. Insbesondere der Energiekonzern RWE protestierte gegen den Vorschlag. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens sprach von einer „Gefahr für RWE“.

Auch wirtschaftsnahe Unionspolitiker wie der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, kritisierten Gabriels Vorstoß. Lauk sprach gar von einem „staatlichen Diktat“. Auch wenn der Vorstoß nicht gänzlich vom Tisch ist, scheint der Bundeswirtschaftsminister von der Kritik etwas eingeschüchtert und signalisierte darauf hin direkt sein Verständnis für die Bedenken der Kritiker. Am Mittwoch ist daher der Koalitionsausschuss gefragt, er soll über Gabriels Vorschlag entscheiden.

Inkonsequente Politik

Der Vorschlag Gabriels ist sicher nicht der „Stein der Weisen“, allerdings sehr wohl ein Anfang den Kohleausstieg allmählich in die Tat umzusetzen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, bezeichnet den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium in einer aktuellen Stellungnahme als „wegweisend und innovativ“.

Perfekte Voraussetzungen zur Umsetzung, denn auch die Auswirkungen auf Deutschland internationale Wettbewerbsfähigkeit sehen die Sachverständigen als „extrem gering“ an. Der Druck von Seiten der Kohlelobby scheint den Empfehlungen des achverständigenrates allerdings zu überwiegen. Insbesondere ein Argument zieht beim Bundeswirtschaftsministerium immer wieder: Drohende massive Arbeitsplatzverluste durch einen Kohleausstieg.

Gerade der Arbeitsmarkt ist ein sehr wichtiger wirtschaftspolitischer Faktor, weshalb das Gabriel-Haus auch hier eine Verantwortung hat und immer wieder davor zurückschreckt Maßnahmen zu treffen, welche massenhaft Arbeitsplätze gefährden könnten.

Klimaschutz ist mit Kohlekraft nicht vereinbar

Die Kohlelobby weiß um die Achillesferse des Ministeriums und nutzt gerade das Arbeitsplätze-Argument gern als Angstmacher. Auch diesmal scheint es so, als ginge die Rechnung der Konzerne auf und Gabriel knickt ein. Von Seiten der Konzerne schlug man beispielsweise vor, dass keine Kohleabgabe eingeführt werde.

Vielmehr will man lediglich ein paar alte Braunkohlekraftwerke gegen Entschädigung stilllegen. Die Einsparziele ließen sich dadurch allerdings nicht erreichen, weshalb weitere Maßnahmen veranlasst werden müssten. Nach Berichten der „ZEIT“ schnürt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gerade an einem Paket, welches Maßnahmen enthält, die zum Einsatz kämen, falls sich gegen Gabriels Vorschlag entschieden wird.

Höchstwahrscheinlich würde man versuchen die verbleibende Emissionslücke durch steuerfinanzierte Instrumente zu decken. Die Gewinner wären dann vor allem RWE und Vattenfall, der Verlierer mit hoher Wahrscheinlichkeit der Steuerzahler. Darüber hinaus würde die Energiewende selbst einen herben Rückschlag erleiden, denn die Botschaft die hinter einer Ablehnung von Gabriels Vorschlag steht ist destruktiv:

Die Energiewende und die Klimaschutzziele lassen sich auch mit der Kohlekraft erreichen. Fakt ist allerdings, der Kohleausstieg ist, wie der Atomausstieg, nötig um eine erfolgreiche Energiewende zu gestalten. Die politische Inkonsequenz könnte dazu führen, dass die Klimaschutzziele um Jahre oder, im Worst Case, gänzlich verfehlt werden. Auch international würde man das bemerken, weshalb die „Klimakanzlerin“ massiv an Glaubwürdigkeit verlieren würde. Ein Kohlekonsens ist notwendig, die Zeit drängt.

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