Verbraucherschützer fordern deutliche Begrenzung der Industrieprivilegien

Die EEG-Umlage sorgt weiterhin für Diskussionen zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden. Die jüngste Wortmeldung kommt nun vom Bundesverband Verbraucherzentrale. Die Verbraucherschützer, allen voran Holger Krawinkel Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie und Umwelt beim Bundesverband Verbraucherzentrale, fordern eine Begrenzung der Ausnahmeregelungen für die energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrie auf 15 Branchen. Man befürchtet auf Seiten des Verbandes vor allem, dass der Verbraucher durch die lasche Gewährung der Industrieprivilegien hohe Zusatzbelastungen erfahren wird. Die Bundesregierung will trotzdem weiterhin rund 65 Branchen in die EEG-Umlagebefreiung einschließen.

Verband bezieht sich auf die EU-Kommission

„Die Besondere Ausgleichsregelung wird in ihrer derzeitigen Form abgelehnt“, so der Verband mit konsequenten Worten. „Die Neugestaltung der Industrieausnahmen wird die Zusatzbelastung der nicht-begünstigten Stromverbraucher voraussichtlich noch einmal leicht erhöhen“, warnen die Verbraucherschützer zudem. Der Bundesverband Verbraucherzentrale geht in seinen Prognosen sogar von Mehrkosten für die Endkunden von Strom in Höhe von 5,1 Milliarden Euro jährlich aus. Um diese Belastung für den Endverbraucher zu vermeiden oder immerhin zu reduzieren schlägt der Verband, angelehnt an eine Feststellung der EU-Kommission, vor, die Industrieprivilegien auf lediglich 15 Branchen zu begrenzen. Im Wortlaut schreiben die Verbraucherschützer „dass lediglich 15 Branchen so stromkosten- und handelsintensiv sind, dass sie durch höhere Strompreise tatsächlich wettbewerbsgefährdet wären“. Ein weiterer Punkt bei welchem der Verband Handlungsbedarf sieht ist die geplante Belastung der Eigenversorger. So meint insbesondere Holger Krawinkel, dass die Eigenversorger weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden sollten. Er vermutet, dass eine Belastung des Eigenstromverbrauchs, welchen man beispielsweise selbst durch Solaranlagen auf dem Dach erzeugt hat, letztlich sogar strompreiserhöhend wirken könne. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird wohl trotz der Kritik an den Industrieprivilegien festhalten. Erst beim letzten Energiegipfel Ende März hat er wiederholt betont, dass er die Ausnahmeregelungen zu Gunsten der Sicherung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Branchen beibehalten will.

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