Uneinigkeit in Brüssel: Wie viel Biokraftstoff soll konventionellen Sprit beigemischt werden?

Ambitioniert ist die Europäische Kommission im September in die Verhandlungen zur neuen Biokraftstoffförderung in Brüssel gegangen. Die Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, eine neue EU-Förderregelung für Biokraftstoffe einzuführen. Darüber wurde im Plenum diskutiert, allerdings ohne Einigung.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bestätigte nun vergangene Woche, dass sich das Plenum weigerte ein Mandat für zügige Verhandlungen mit dem Europarat zu erteilen. Damit muss der Vorschlag in eine zweite Lesung, weshalb eine Umsetzung nicht vor 2015 zu erwarten ist.

Verzögerungen aufgrund der kommenden Europawahl

Die französische Berichterstatterin Corrine Lepage forderte das Mandat ein, welches das Plenum nicht erteilte. Damit versuchte sie über eine parlamentsinterne Regelung auf Umwegen ans Ziel zu gelangen, da die Versammlung im September bereits knapp gescheitert war.

Sie verfehlte allerdings die absolute Ausschussmehrheit. Eine zweite Lesung wird voraussichtlich nicht vor dem Herbst 2014 starten, da man die im Mai anstehenden Europawahlen abwarten will. Gegner der Biokraftstoff-Neuregelung kommt diese Verzögerung sicher entgegen, denn die Novelle ist stark umstritten.

Zentraler Inhalt des Vorschlags der Kommission ist unter anderem eine Deckelung des Beitrags für konventionelle Biotreibstoffe aus Nahrungspflanzen wie Raps oder Mais. Dies führt zu Streitigkeiten, da die klimaschonende Wirkung des Energiepflanzenanbaus bis heut nicht vollkommen nachgewiesen, aber auch nicht widerlegt ist.

Die Europäische Biodieselvereinigung begrüßt die Verzögerungen

Die Europäische Biodieselvereinigung (EBB) sprach sich für die Verzögerungen aus. Damit hätte das Parlament „hastige emotionale Entscheidungen“ vermieden, so die EBB. Erst kürzlich hatte sich auch der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen (CFS) zur Verbindung zwischen den Energiepflanzenanbau und der Nahrungsmittelverfügbarkeit geäußert.

Der UN Ausschuss wies darauf hin, dass bei einer Entscheidung in Zusammenhang mit Biokraftstoff auch immer das Recht der Menschen auf einen angemessenen Zugang zu Nahrung mit in die Betrachtung einbezogen werden müsse. Der CFS forderte daher die Regierungen der Welt dazu auf, ihre Entscheidungen im Biospritbereich auf aktuellen wissenschaftlichen Bewertungen auszurichten.

Tags

Weitere passende Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Close
Close