Niedersachsens fiktive Wälder: Polit-Posse mit Hähnchen

Dass Unternehmer und lokale Politiker mitunter zu wahrlich schrägen Methoden greifen, um geltendes Recht und Gesetz zu umgehen, ist nicht zuletzt seit dem Eklat um die Kölner U-Bahn bekannt: Auch Städte wie Mainz oder das beschauliche Flensburg machten bereits Schlagzeilen mit erfolgreichen Adaptionen des Kölner Millionen-Modells für Mauscheleien.

Ministerium als Diener der Wirtschaft?
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium leistet nun ebenfalls seinen Beitrag mit der juristischen Wortschöpfung des „fiktiven Waldes“. Hintergrund ist ein millionenschweres Bauprojekt der für die Wirtschaft des Landes wichtigen Tierindustrie:

Bis zu 400 Geflügel-Mastställe plant die Emsland Frischgeflügel GmbH im Osten Niedersachsens neu zu errichten; mit einer Arbeitslosenquote von fast zehn Prozent liegt das Bundesland auf dem drittletzten Platz in der bundesdeutschen Statistik – eine Investition dieser Größenordnung ist politisch daher selbstverständlich willkommen. Da biegt man unter Umständen auch einmal die bestehende Rechtslage etwas zurecht.

Arbeitsplätze contra Umweltschutz
Diese besagt, dass beim Neubau von Geflügel-Mastbetrieben ein Mindestabstand von 150 Metern zu Wäldern zu bewahren ist; so soll das Ökosystem vor dem immensen Aufkommen an Stickstoff und Ammoniak geschützt werden. Nun liegt blöderweise in dem geplanten Baugebiet ausgerechnet ein Stück des sprichwörtlich geplagten deutschen Waldes.

Hier kommt der fiktive Wald ins Spiel: Denn die Emsland Frischgeflügel GmbH kann im Zuge des Bauanstrags einfach die Abholzung beantragen. Wenn, oder besser: sobald der Antrag bewilligt ist, könnte das Unternehmen den Wald einfach stehen lassen, da er auf dem Papier ja bereits als nicht vorhanden erklärt wurde, und die Mastbetriebe so dicht am besagten Waldgebiet bauen, wie die Baupläne es vorsehen.

Rechtsverletzung zum Wohle der Umwelt?
Die Idee ist vielleicht gar nicht so unsinnig, da der Bau der Mastbetriebe nicht unweigerlich die Abholzung des Waldes aufgrund gesetzlicher Verbindlichkeiten zur Folge haben muss.

Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag sieht das Problem allerdings in der juristischen Formulierung: Es könne keine fiktiven Wälder geben – entweder es gibt sie oder eben nicht. Der Abgeordnete Christian Meyer hatte daher ein juristisches Gutachten im Landtag beantragt. Dies bestätigte am 30. März wie erwartet seine Position und gab darüber hinaus zu bedenken, dass der Wald durch die Geflügel-Mastbetriebe faktisch mit Schadstoffen belastet würde, ungeachtet der Abholzungsgenehmigung. Nun wurde der Niedersächsische Landtag aufgefordert, den entsprechenden Erlass zurückzunehmen.

Kompensation: Fiktiv oder echt?
Doch damit fängt der Spaß erst an: Denn im Rahmen der „fiktiven Waldumwandlungsgenehmigung“ sollte der Mastbetrieb als Kompensation für den abgeholzten Wald ein paar hundert Meter von dem Ort des Geschehens entfernt eine entsprechende Ausgleichsfläche schaffen und zwar mit, ja genau: Wald.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass der Betrieb doch von Beginn an auf der Ausgleichsfläche bauen und den bereits vorhandenen Wald einfach stehen lassen könnte. Die geplante Ausgleichsfläche ist allerdings kleiner als der abzuholzende Wald. Und an dieser Stelle kommt dann wohl die Hausapotheke der Ministerialjuristen ins Spiel:

Denn im Rahmen der fiktiven Waldumwandlung könnte die Emsland Frischgeflügel GmbH den fiktiv abgeholzten Wald wiederum als Ausgleichsfläche mit anrechnen lassen, da die Bäume de facto noch stehen. Allerdings nur anteilig, schließlich handelt es sich um einen fiktiven Wald –

sonst könnte ja der Eindruck entstehen, dass es sich bei der ganzen Angelegenheit um eine Posse handelt.

Quellen:
Bericht der Reihe „Umwelt und Verbraucher“ beim Deutschlandfunk: „Hühner-Reibach“
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1154875/

Bericht der Grünenfraktion Niedersachsen: „Ministererlass zu fiktiven Wäldern eindeutig rechtswidrig“
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/presse/dok/334/334466.ministererlass_zu_fiktiven_waeldern_eind.html

Artikel auf Celle Heute: „Wann ist ein Wald ein Wald?“
http://celleheute.de/wann-ist-ein-wald-ein-wald-niedersachsens-gruene-befuerchten-hohe-waldschaeden-durch-huehnermastbetrieb/

Artikel im Abendblatt: „Minister lässt einen Wald verschwinden“
http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1441161/Minister-laesst-einen-Wald-verschwinden.html

Arbeitslosigkeit in Niedersachsen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,229959,00.html

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