BGH spricht ein Machtwort: Gaspreis von Öl entkoppelt

Die Idee wird bereits seit einigen Jahren öffentlich diskutiert, denn die immense Preissteigerung von durchschnittlich rund 300 Prozent, über fünf Jahre gerechnet, ist für viele Verbraucher schlicht ein Freibrief des Gesetzgebers für kriminelle Preistreiberei:

Verbraucher wehren sich gegen gesetzlich erlaubten Wucher
Es geht um die Koppelung der Gaspreisentwicklung an den Ölpreis. Schon seit Ende der 90er Jahre klagen Bürger und Verbände auf breiter Ebene gegen die Energiekonzerne, seit etwa 2004 konnten in über zehn Etappen vor Gericht wichtige Siege zum Schutz der Verbraucher erreicht werden. So macht eine große Anzahl von Gaskunden in Deutschland bereits seit einigen Jahren aus Protest die Preiserhöhungen für Gas einfach nicht mehr mit – und kommen damit durch. Denn ein Verweis der Kläger auf das entsprechende Gesetz – die sogenannte HEL-Preisanpassungsklausel, und die Ölpreisentwicklung ist Argument genug.

Die Hintergründe
Die HEL-Preisanpassungsklausel stammt noch aus den 70er Jahren und war ursprünglich für die Wahrung der Stabilität bei Verbraucherpreisen gedacht:

Damals war Öl in rauen Mengen vorhanden und die Industrie hatte gerade erst begonnen, die vielfältigen Möglichkeiten der Petrochemie für synthetische Werkstoffe zu entdecken. Auf dem Verbrauchermarkt hatten sich jedoch mächtige Gasversorger etabliert, und es drohte eine explosive Entwicklung bei den Preisen für Verbrauchsgas. Daher ist die Entwicklung der Preise für Verbrauchsgas bis heute explizit an die Entwicklung der Preise für extra leichtes Heizöl (HEL) gebunden.

BGH kippt HEL-Preisanpassungsklausel
Am 25. März 2010 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) diese Regelung für obsolet und folgte damit dem öffentlichen Interesse und den Forderungen von Verbraucherschützern. Die Reaktionen auf die Entscheidung des BGH sind von nüchterner Erleichterung geprägt:

Einerseits haben die Bürger das Gefühl, dass ein Kampf durch alle Instanzen bei genügend Rückhalt durch andere Betroffene helfen kann, ein grundsätzliches Problem von hohem öffentlichem Interesse zu lösen und als Bürger sein Recht zu erlangen.

Aus Sicht der Konzerne hat sich im Grunde nicht viel geändert: Viele Verbraucher hatten die Preissteigerungen eh nicht mitgemacht, die Gaskunden hatten sich über diese „Hintertür“ bereits fleißig gegenseitig informiert – man hat also ebenso wenig verloren wie gewonnen.

Für den BGH war die Entscheidung auch ein moralischer Gewinn: So wurde das Vertrauen der Bürger gestärkt, durch ein hohes öffentliches Interesse wurde eine große mediale Wirkung erreicht und man kann sich gleichzeitig rühmen, etwas gegen den Bürokratie-Abbau getan zu haben. Dass die Entscheidung längst überfällig war und von Bürgern, Verbraucherschützern und Rechtsexperten gleichermaßen seit einigen Jahren mit Nachdruck gefordert wurde, davon wollen wir an dieser Stelle absehen: Entscheidend ist, dass die Politik der Realität angepasst wurde.

Der große Wurf?
Ob sich für die Privatverbraucher viel ändern wird, bleibt dennoch fraglich. Schließlich sind die Energiekonzerne auf dem deutschen Markt bekannt dafür, sich in Kartellen gut zu vernetzen und einen ähnlich kurzen Draht zu den Entscheidungsträgern in den Ministerien und der Bundesnetzagentur zu genießen. Die Stadtwerke dagegen haben ihren Bundesverband – das ist vermutlich ganz ähnlich zu betrachten. Nicht ohne Grund gilt der deutsche Energiemarkt als unflexibel und strikt reguliert. Solange die Politik nicht gegen die verfestigten Machtstrukturen der Energiekonzerne vorgeht, wird sich vermutlich auf dem deutschen Energiemarkt ähnlich viel ändern, wie in der Krankenversorgung.

Quellen:
Artikel auf focus.de: Kein Sieg für Millionen, aber ein Sieg
http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/tid-17692/gaspreis-urteil-kein-sieg-fuer-millionen-aber-ein-sieg_aid_492769.html

Artikel der Financial Times Deutschland: „Mehr Wettbewerb auf dem heimischen Gasmarkt“
http://www.ftd.de/unternehmen/:pressestimmen-mehr-wettbewerb-auf-dem-heimischen-gasmarkt/50093062.html

Artikel der Thüringer Allgemeinen: Branchenexperten uneins über Folgen des Gaspreis-Urteils
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Branchenexperten-uneins-ueber-Folgen-des-Gaspreis-Urteils-1078002248

Artikel auf welt.de: Neue Spielregeln für den Gasmarkt
http://www.welt.de/finanzen/article5197259/Neue-Spielregeln-fuer-den-Gasmarkt.htm

Artikel der WirtschaftsWoche: Drei Fragen zum Gaspreis, Herr Glos
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/drei-fragen-zum-gaspreis-herr-glos-296341/

Artikel auf wissen.de: Eon bricht mit Gaspreis-Dogma
http://www.20.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/UB/50036039.html

Artikel des Bundeszentrale für politische Bildung: Regulierung des Energiemarkts
http://www.bpb.de/themen/2JKD5L,0,0,Regulierung_des_Energiemarkts.html

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