EU Richtlinie steht so gut wie fest

In der Diskussion um eine Effizienzrichtlinie in der EU in Bezug auf den CO2 Ausstoß kommt es langsam zu Annäherungen. Doch nicht alle sind mit den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden, darunter ist auch Deutschland. Der Klimaschutz leidet zudem enorm unter den Ausnahmen, die bisher gemacht wurden, um das Regelwerk nicht allzu strikt zu gestalten. Der dänische Klimaminister Martin Lidegaard, der Verhandlungsführer ist, gab nun bekannt, dass die Vorgaben zu schwach seien, um tatsächlich eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Das Problem hierbei seien die vielen Ausnahmen, die die Mitgliedsstaaten mittlerweile durchgesetzt haben. Im Paragraph 6 der EU Richtlinie ist vorgesehen, dass die Staaten ihren Energieverbrauch um 1,5 Prozent im Jahr senken sollen. Auf nationaler Ebene dürfen sie hier allerdings verschiedene Maßnahmen ergreifen, was dazu führt, dass dieser Punkt oft recht weitläufig ausgelegt wird und in den letzten Wochen um immer mehr Ausnahmen ergänzt worden ist. Zu diesen gehören unter anderem die so genannten Early Actions, das sind Effizienzmaßnahmen, die schon in einen früheren Zeitraum fallen, wie beispielsweise Gebäudesanierungen aus den vergangenen Jahren.

Deutschland hatte sich dafür ausgesprochen, dass diese Early Actions bei der EU Richtlinie mit angerechnet werden. Die Mehrheit stimmte allerdings gegen diesen Vorschlag, mit der Ausnahme von Spanien, Portugal und Finnland. Diese Länder allein haben jedoch alle zusammen nicht genug Stimmen, um ein Veto einzulegen. Die Richtlinie wird deshalb wahrscheinlich trotzdem in ihrer jetzigen Form beschlossen. Insider sagen zudem, es wäre eine äußerst schwache Leistung, wenn gerade Deutschland mit seiner Energiewende versuchen würde, eine Klimaschutzrichtlinie in der EU zu stoppen.

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