Energiepolitisches Papier der SPD stellt ein 10-Punkte-Sofortprogramm zur Senkung des Strompreises

Der Wahlkampf in Deutschland gewinnt an Fahrt und ein Thema wird dabei immer wieder gern genutzt um zu punkten. Die Senkung des Strompreises. Dieser ist in den vergangen Jahren so stark angestiegen, dass Experten bereits eine Gefahr für das soziale Gleichgewicht sehen, da bei weiterem Anstieg bestimmte Bevölkerungsschichten womöglich nicht mehr in der Lage sind den Preis zu zahlen. Ein momentan unvorstellbares Szenario, dass in einem der wirtschaftsstärksten und reichsten Länder der Welt, Menschen ohne Strom leben müssen. Um das zu verhindern, kommen in der Politik immer wieder Initiativen auf, den Strompreisanstieg zu stoppen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nun ein grobes Maßnahmenprogramm vorgestellt.

10 Maßnahmen um die Energiewende bezahlbar und umweltverträglich zu gestalten

Zentrale Punkte des Programms sind die Stabilisierung des Strompreises, die Weitergabe sinkender Börsenpreise an den Endverbraucher sowie die grundlegende Reformierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Um den ersten Punkt zu erfüllen sieht das Programm vor, vor allem die Steuerlast auf den Strompreis zu verringern. Beispielweise durch eine Absenkung der Stromsteuer um 25 % zum jetzigen Niveau. Zudem soll das Marktdesign des Strommarktes überarbeitet werden. So fordert das Papier einen Gegenwert für Erneuerbare Energien an der Strombörse sodass diese nicht, wie momentan, beinahe zum Nulltarif angeboten werden können und den Börsenpreis immer weiter fallen lassen. Der aktuelle Effekt führt dazu, dass andere Kraftwerkstypen, wie Gasturbinenkraftwerke, unwirtschaftlich werden. Das gefährdet die Versorgungssicherheit.

Das EEG, als zentrales Instrumentarium, sollte reformiert werden

Eine zentrale Rolle nimmt auch in diesem Programm eine Reform des EEG ein, wie sie von vielen Experten bereits gefordert wurde. So sollte das Gesetz mit anderen relevanten Gesetzen, wie dem Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG), harmonisiert werden. Den Einspeisevorrang will das Programm erhalten, allerdings nur unter der Prämisse, dass die Erneuerbaren Energien noch mehr in den Markt integriert werden um baldigst eine Selbstvermarktung zu gewährleisten. Ob Steinbrück mit dem Programm Wählerstimmen gewinnt bleibt abzuwarten. Eines ist allerdings fast sicher. Ohne politische Reformen ist der Strompreisanstieg kaum aufzuhalten.

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