Energiepolitik: Der Wirtschaftsflügel der Union will einen Förderstop für Ökostrom bis 2020

Die Union und die SPD gehen in Koalitionsverhandlungen und ein Thema wird auch dabei wieder von zentraler Bedeutung sein, die Energiewende. Insbesondere die Gestaltung der Förderinstrumente und die Grenzen der Förderung müssen diskutiert werden. Die politische und wirtschaftliche Brisanz des steigenden Stromverbraucherpreises kann keine Partei ignorieren. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat nun in einem Interview mit der FAZ erstmals konkretere Vorschläge zur Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland gemacht. Der Wirtschaftsflügel der Union verlangt einen Förderstopp sobald 35 Prozent erneuerbare Energien an der Bruttostromerzeugung erreicht sind. Dies würde laut aktuellen Schätzungen, für Neuanlagen im Jahr 2020 der Fall sein.

Zu hohe Einbußen an Kaufkraft

Michael Fuchs argumentiert, dass vor allem die hohen Einbußen an Kaufkraft durch die steigende EEG-Umlage ein Problem für Deutschlands Wirtschaft darstellt. Im nächsten Jahr kostet allein die Ökostromförderung die Bürger 24 Milliarden Euro, so Fuchs. Dieses Geld kann ergo nicht für Wirtschaftsgüter eingesetzt werden und führt daher zu Einbußen an Kaufkraft. Der Vorstand der CDU-Wirtschaftsfraktion sieht es daher als sinnvoll an, dass die erneuerbaren Energien nach 2020 ohne Förderung am Markt wirtschaften sollen. Der unkoordinierte Ausbau von Solar-Wind- und Bioenergie führe zu starken technischen und wirtschaftlichen Verwerfungen die in dieser Form nicht mehr tolerierbar sind.

Fuchs steht mit seiner Meinung nicht allein da

Die Vorschläge von Michael Fuchs finden viel Gegenliebe, denn der steigende Strompreis hat bei vielen Akteuren der Branche für Unzufriedenheit gesorgt und einige Reformvorschläge hervor gebracht. So fordert beispielsweise auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen eine Kostendeckelung für die EEG-Umlage. Er schlägt vor, einen Teil der Subventionen aus erneuerbaren Energieträgern durch Steuermittel zu finanzieren, eine Art Bad-Bank für Ökosubventionen. Offizielle Maßnahmen hat die Politik noch nicht verkündet. Nach den Koalitionsverhandlungen sind diese allerdings zu erwarten, da die am Dienstag verkündete EEG-Umlage für 2014 viele Experten und auch Politiker alarmiert hat.

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