Ende bei der Solarförderungsdiskussion

Vor einigen Monaten brachten der damalige Umweltminister Röttgen sowie Wirtschaftsminister Rösler die gesamte Solarenergiebranche gegen sich auf, indem sie durchsetzten, dass die Förderungen für Solarstrom ab dem 1. April 2012 ordentlich gekürzt werden sollten. Die Länder sprachen sich dagegen jedoch aus und veranlassten, dass sich ein Vermittlungsausschuss mit dem Thema beschäftigt. Dieser hat nun entschieden.

Die Länder und der Bund konnten sich darauf einigen, dass die Kürzungen für kleine Solaranlagen auf Privat- oder Firmendächern weniger massiv ausfallen würden als es bisher vorgeschlagen worden war. An den vorgesehenen Kürzungen der Förderung großer Solarparks wird sich jedoch nichts ändern, denn diese sollen weiterhin bei 20 bis 30 Prozent liegen. Dennoch ist eine gewisse Abmilderung erkennbar, zu der es nicht gekommen wäre, hätte der Vermittlungsausschuss sich nicht mit der Frage befasst, ob die Beschlüsse der Regierung richtig waren. Der Entschluss, der nun gefasst wurde, beinhaltet außerdem, dass die Solarförderung bei einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt ausläuft, zuvor hatte dieser Wert bei 28.000 Megawatt gelegen.

In den vergangenen Monaten hatte der Streit um die Solarförderungen in ganz Deutschland Diskussionen ausgelöst. Die Förderungen bleiben schließlich am Verbraucher hängen, was vielen nicht passt. Dennoch will man auch der anstehenden Energiewende nicht im Weg stehen und durch ein zu massives Eindämmen der Förderungen den Bau neuer Solarprojekte stoppen, von denen Deutschland jedoch abhängig sein wird, wenn die Erneuerbaren in einigen Jahren tatsächlich einen großen Teil der deutschen Stromversorgung übernehmen sollen. Zunächst einmal ist ein Kompromiss gefunden worden, doch ewig können die regenerativen Energien nicht vom Staat gefördert werden.

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