EEG – Ausschreibungsmodell wird kontrovers aufgenommen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht wieder eine neue Reform bevor, die aktuell kontrovers diskutiert wird. Insbesondere die zentralen Akteure der Energiewende: Stadtwerke, Eigenversorger, Energiegenossenschaften und große Versorger wollen alles dafür tun, dass die neue Reform nicht wieder zu einem Fiasko für Viele wird. Bei der letzten Novelle war es vor allem die Bioenergiebranche die harte Einschnitte zu verkraften hatte. Viele Unternehmen der Branche gingen dadurch Pleite. Nun plant man im Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Coup um die Energiewende wieder in Gang zu bekommen. Ab 2017 soll ein Ausschreibungsmodell, so wie es schon einige andere Staaten haben, eingeführt werden. Branchenverbände und andere Akteure der Energiewirtschaft sind bislang allerdings wenig begeistert.

BEE: Riskantes Experiment

„Mit Ausschreibungen lässt sich die Bundesregierung auf ein Experiment ein“, so die Meinung von Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Das vom BMWi am 31.07.2015 veröffentlichte Eckpunktepapier zielt vor allem darauf ab mehr Wettbewerb in den Sektor zu bringen. Daneben sollen die Ausbaukorridore eingehalten und die Akteursvielfalt gesichert werden. Wie genau die Ausschreibungsmodelle indes aussehen sollen ist noch nicht klar. Allerdings sollen sich die Systeme von Technologie zu Technologie teils stark unterscheiden, so das Papier des Ministeriums. „Mit dem Instrument Ausschreibungen macht die Politik nun den Schritt zurück. Deutschland wird zum Labor. Wenn die Experimentierphase vorbei ist, haben wir vielleicht einige Erfahrungen gemacht. Bis dahin werden aber kleine Bürgerenergieunternehmen, die in ihren Regionen für Akzeptanz sorgen, aus dem Markt verdrängt“, so der BEE-Geschäftsführer. Seiner Meinung tut sich Deutschland mit den Ausschreibungsmodellen keinen Gefallen, denn auch die Erfahrungen aus dem Ausland sind bislang weitgehend negativ.

Baake für das Ausschreibungsmodell

Wenig verwunderlich kommen aus dem Bundeswirtschaftsministerium andere Töne. Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi lobt die neuen Maßnahmen als transparent und objektiv. „Eine Ausschreibung ist ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, um die Förderhöhe wettbewerblich zu ermitteln. Wir haben die Grundlagen hierfür bereits im EEG 2014 gelegt und in diesem Jahr bereits erste Ausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen gestartet. In einem nächsten Schritt ab 2017 soll die finanzielle Förderung grundsätzlich auch für andere erneuerbare Energien auf Ausschreibungen umgestellt werden. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Akteursvielfalt auch bei Ausschreibungslösungen erhalten bleibt, denn schließlich haben Bürgerenergieprojekte in vergangenen Jahren viel zur Akzeptanz der Energiewende beigetragen. Diese Akteursvielfalt soll im Rahmen der Ausschreibungen gewahrt werden.“, so Baake. Wie man die Akteursvielfalt unter den Ausschreibungsmodellen sichern und nicht – so wie es Falk befürchtet – für eine Marktverdrängung kleiner Bürgerenergieinitiativen sorgen möchte, wird bislang allerdings verschwiegen.

Ziel: Kostensenkung

Mit dem Ausschreibungsmodell will man vor allem die hohen Kosten, die durch Umlagemodelle und Förderungen entstanden sind, reduzieren. Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kommen dieser Ansatz und die anderen Ziele gut an. Allerdings kritisiert Hildegard Müller, Vorsitzende des Verbands „dass das Bundeswirtschaftsministerium bei Auktionierungen im Photovoltaik-Bereich sehr zurückhaltend ist.“ und das „[…] Angesichts der großen Bedeutung der Photovoltaik für die Erreichung der Erneuerbaren-Ziele“. Anders sieht es die Solarwirtschaft selbst, der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt die Zurückhaltung der Bundesregierung und weist darauf hin, dass Ausschreibungsmodelle für die Solarenergie ohnehin ungeeignet sind. Spätestens ab 2017 wird sich zeigen, wer mit seiner Einschätzung richtig liegt: Kritiker oder Befürworter.

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