Doch Beteiligung stromintensiver Unternehmen?

Das Tauziehen um die Finanzierung der Energiewende geht weiter. Nun hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier doch für eine finanzielle Beteiligung der stromintensiven Unternehmen ausgesprochen. Er möchte damit ein Gerichtsurteil umsetzen, das in dieser Woche vom Oberlandesgericht Düsseldorf getroffen worden war. Das Urteil besagt, dass die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten unzulässig sei. Und dementsprechend möchte der Bundesumweltminister nun auch handeln. An diesem Donnerstag trifft er sich mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Ministern zu einem Energiegipfel, auf dem über die zukünftige Finanzierung der Energiewende diskutiert werden soll.

Altmaier geht bei dem Einbezug der stromintensiven Unternehmen in die Finanzierung von einer Größenordnung von bis zu 700 Millionen Euro aus. Der Beschluss des Oberlandesgerichtes ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch Altmaier geht davon aus, dass sein Plan in die Tat umgesetzt werden kann. Dabei vertritt er eigentlich die Meinung, dass sich die Politik nicht von den Gerichten den Kurs diktieren lassen sollte. In Bezug auf die Energiewende scheint er hierbei jedoch eine Ausnahme zu machen. Schließlich solle über diese nicht noch weiter monatelang gestritten werden.

Dass der Beschluss des Gerichts und die mögliche Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung weitere Diskussionen und Streitigkeiten auslösen werden, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Irgendjemand fühlt sich im Streit um die Energiewende immer benachteiligt, ob die Wirtschaft, die Verbraucher oder die Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien. Altmaier möchte noch bis Ende des Monats eine Einigung bei der Reform des EEG erreichen und so das Thema so gut es geht aus dem Wahlkampf für die Bundestagswahlen im September heraushalten.

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