Der Aland-Fall: Gibt es bald ein europaweites EEG?

Kritiker führen es gern an, dass Argument der Infragestellung einer nationalstaatlichen Förderung von erneuerbaren Energien, wenn zeitgleich im Ausland weiterhin auf konventionelle Energieträger gesetzt wird. Typischer Fall ist Frankreichs Energiepolitik.

Im westlichen Nachbarland zur Bundesrepublik setzt man weiterhin sehr stark auf Atomkraft, was auch daran liegt das Frankreich kein politisches Interesse an einer Umstellung auf erneuerbare Energien hat. Ein französisches EEG, in der Form wie es in Deutschland bereits existiert ist sehr unwahrscheinlich.

Nun bringt allerdings ein aktueller Fall aus Finnland neuen Wind in die zukünftige Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien. So könnte die Binnen-Förderung bald ein Ende finden und durch ein einheitliches europäisches EEG ersetzt werden.

Der Grundsatz des freien Warenhandels als europarechtliche Begründung

Ausschlaggebend für die aktuelle Diskussion um eine europaweite Ökostromförderung ist der Fall auf den finnischen Aland-Inseln. Der Betreiber eines Windparks auf den Inseln, die nur 40 Kilometer vom schwedischen Festland entfernt sind, klagte vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die schwedischen Behörden.

Grund dafür ist, dass die Behörden sich weigerten den Strom des Windparks, der Großteils nach Schweden geleitet wird, durch das dortige Förderinstrumentarium zu subventionieren. Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, meldete sich nun zu Wort. Er sieht territoriale Beschränkungen der Förderung von Ökostrom mit dem europäischen Grundsatz des freien Warenhandels nicht vereinbar.

Einfach ausgedrückt fordert Bot, dass die nationalen EEGs auch über die Grenzen hinweg anwendbar werden, sobald der jeweilige Strom im Land mit den Förderregelungen ankommt. In der langen Frist könnte dies auf ein europaweites EEG hinauslaufen. Europarechtler Christian Koenig von der Universität Bonn sieht die Auswirkungen für das deutsche EEG als unkalkulierbar an.

Er sagte dem Handelsblatt: „Wenn das so kommt, muss eine Öffnungsklausel für Grünstromerzeuger aus dem EU-Ausland her. Im Moment ist das EEG noch komplett auf eine nationale Einspeisung ausgelegt. Das wäre nicht mehr haltbar“. Ein neues Problem für Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD), welches in der kommenden EEG-Novelle Beachtung finden sollte.

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