Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE) kritisiert EU-Beihilfeverfahren am EEG

Das EU-Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist beschlossene Sache. Letzten Freitag teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Alumnia dem geschäftsführenden Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Entscheidung mit. Das Verfahren soll kommenden Mittwoch eröffnet werden. Hintergrund des Beihilfeverfahrens ist, dass die Europäische Kommission vermutet, das EEG verstoße gegen geltendes europäisches Wettbewerbsrecht. Vor allem die Rabatte für energieintensive Unternehmen sichern der deutschen Industrie einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Binnenmarkt, so die Experten in Brüssel. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), als Dachverband der Erneuerbaren Energien Branche in Deutschland, sieht das anders. Der BEE sieht das Beihilfeverfahren als: „ungerechtfertigten Angriff auf das gesamte EEG.“

EEG wurde in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht bestätigt

BEE-Geschäftsführer Hermann Falk unterstreicht die wettbewerbsrechtliche Richtigkeit des EEG. So betont er: „Das deutsche Einspeiserecht wurde in 22 Jahren immer wieder vor Gericht angegriffen und wurde stets bestätigt.“ Der BEE ist sich sicher, dass das EEG nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe darstellt. So habe, laut dem Verband, bereits ein 2001 getroffenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Legalität des EEG bestätigt. Daher, dass es seit dem keine substantiellen Änderungen im Gesetz gab, stellt das EEG auch momentan keine Beihilfe dar. Laut BEE besteht das wahre Ziel der EU darin, direkten Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedstaates zu nehmen. Trotz allem versteht der BEE die Besorgnis der Wettbewerbskommission das die „Besondere Ausgleichsregelung“ im EEG zu Verzerrungen führen kann. So meinen die Experten des Dachverbandes, dass zukünftig kein Unternehmen weniger EEG-Umlage zahlen sollte, als es durch niedrige Börsenstrompreise ohnehin einspart. Damit koppelt man die Entlastungen direkt an den Markt, was der EU-Forderung mit aller Wahrscheinlichkeit entgegen kommt. Zudem rät der BEE der Bundesregierung, wie auch viele andere Experten der Branche, eine Bereitschaft zu signalisieren die Regelungen schnellstmöglich zu ändern. So lässt sich verhindern, dass sich die Kommission nicht ernst genommen fühlt, so der BEE.

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