Ausschreibungsmodelle sorgen für Diskussionen

Dass es nicht auf ewig weitergeht mit der Subventionierung der erneuerbaren Energien war eigentlich klar. Trotzdem kommt die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), das ab 2016 neue Ausschreibungsmodelle die Förderung der Regenerativenergie regeln sollen, für manch einen wohl doch überraschend. Insbesondere die Windenergiebranche ist wenig begeistert, immerhin läuft es, vor allem auch wegen der Förderung, momentan sehr gut. Mit den für 2016 anberaumten Ausschreibungsmodellen sollen die jährlichen Zubaukapazitäten für erneuerbare Energien über Auktionen versteigert werden. Den Zuschlag erhält dann nur noch der, der die geringste Vergütung verlangt.

Windenergieanlagen am stärksten betroffen

Nach dem derzeit gültigen Eckpunktepapier des BMWi werden sich nur kleine Windenergieanlage der Ausschreibungspflicht entziehen können. Sowohl Projektierer an Land als auch auf See müssen ihre Kapazitäten künftig ersteigern, sofern es sich nicht um Onshore Anlagen unter einem Megawatt Leistung handelt. Ähnlich sieht es bei der Photovoltaik aus, wobei das Anlagensegment „Photovoltaikanlagen auf Gebäuden unter 1 Megawatt“ wahrscheinlich von der Ausschreibungspflicht befreit wird, weil dies auch viele private Eigenstromverbraucher betreffen würde. Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Klär-, Gruben- und Deponiegas fallen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht unter die Ausschreibungspflicht. In der Windkraftbranche macht sich durch die Ausschreibungspflicht für beinahe alle Windenergieanlagen zunehmend Unmut breit. „Auf massiven Druck von einigen SPD-Landesregierungen und Gewerkschaften bleiben viel zu viele Braunkohlekraftwerke weiter in Betrieb, deren Erzeugung aus klimapolitischen Gründen eigentlich durch neue Windturbinen verdrängt werden müsste.“, meint beispielsweise Uwe Leprich von der Saarbrücker Hochschule für Technik und Wirtschaft. Er bezweifelt, dass durch die Ausschreibungsmodelle der Strompreis sinkt und verweist dahingehend auf Erfahrungen aus dem Ausland, wo nach Einführung von Ausschreibungsmodellen die Preise nur kurz sanken und anschließend wieder stark anstiegen.

Akteursvielfalt gefährdet

Daneben befürchtet Leprich, dass vor allem kleinere Akteure, die sich in der Windenergiebranche bewegen, durch die neuen Modelle verdrängt werden, da sie dem Konkurrenz- und Preisdruck nicht standhalten können. Das würde den Markt zunehmend in die Abhängigkeit einiger weniger großer Akteure leiten. Ein Szenario was eigentlich auch von Seiten der Bundesregierung nicht gewollt ist, immerhin hat man sich Koalitionsvertrag darauf verständigt die Akteursvielfalt im Segment beizubehalten. Auch einige weniger windhöffige Regionen sehen sich beim aktuellen Eckpunktepapier als benachteiligt an. „Im Vergleich zu windhöffigen Standorten im Norden wären sonst Flächen in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg bei Ausschreibungen deutlich benachteiligt.“, warnt der Geschäftsführer des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung BET, Michael Ritzau. Er fordert deshalb eine Quote, um die regionalen Windausbaupläne nicht zu gefährden. Viele Akteure im Windsektor befürchten, dass die Bundesregierung die Windenergie durch die neuen Ausschreibungsregelungen massiv schädigen könnte. „Biogas und Photovoltaik hat die Bundesregierung schon platt gemacht. Ohne einen stabilen Windenergieausbau sehe ich schwarz.“, sagte beispielsweise Hermann Albers, der Präsident des Bundesverbandes Windenergie der Badischen Zeitung (BZ). Er geht davon aus, dass die Ausschreibungsmodelle der Windenergiebranche den „Todesstoß“ versetzen könnten. Denn nachdem die wirtschaftlichen Bedingungen im Segment durch beispielsweise steigende Finanzierungszinsen wesentlich schwieriger geworden sind, würden die Ausschreibungen die Situation zusätzlich verschärfen.

Noch ist Konsultation möglich

Noch ist nicht aller Tage Abend, denn das Papier des BMWi befindet sich bis Ende September noch in der Konsultationsphase. Bis dahin ist es möglich Stellungnahmen einzureichen und Kritik zu äußern. Nach Abschluss der Konsultationsphase soll bis März 2016 ein Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle vorliegen. Für Sommer 2016 plant das Bundeswirtschaftsministerium eine Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat, sodass die Novelle, nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die EU-Kommission, Ende 2016 in Kraft treten soll.

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