Atomenergie, Teil 8; Machtpoker um Laufzeitverlängerung

Sehr treffend betitelte die Tageszeitung „Welt“ ihren Beitrag zum sogenannten Kompromissangebot der Atomindustrie „ein unmoralisches Angebot“:

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Politiker mehrerer Fraktionen am Dienstag berichtete, bieten die vier marktdominierenden Energiekonzerne der Bundesregierung derzeit etwa 30 Milliarden Euro als „Ausgleichszahlung“ für die Entsorgung bzw. Endlagerung des Atommülls im Rahmen des ursprünglichen Staatsvertrages, der bekanntermaßen die Langzeitlasten der AKW dem Staat und damit den Verbrauchern zu Lasten legt. Im Gegenzug soll die Laufzeit der aktuell 17 in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke für die nächsten 12 Jahre festgelegt und garantiert werden.

Möwenpick lässt grüßen: Branchenförderung nach Parteispende?

Die Meldung über dieses Angebot hinterlässt nun bei so manchem einen schalen Beigeschmack, denn all zu deutlich sind die Parallelen zum Möwenpick-Skandal um FDP-Führer Westerwelle: Im Zuge einer Parteispende in Höhe von etwa einer Million Euro an die FDP im Auftakt der Bundestagswahl hatte Westerwelle offenbar direkt nach der Wahl die berüchtigte Steuererleichterung für Nobelhotels durchgesetzt, die ausgerechnet Nobelhotelier Möwenpick um rund eine Milliarde Euro Steuerentlastung einbrachte.

Kurz nachgerechnet: Das Möwenpick-Modell auf den Kernkraft-Kompromiss übertragen

Gehen wir nun davon aus, dass ein Atomkraftwerk nach Abschreibungen und den laufenden Kosten etwa durch Mitarbeiter, im Betrieb bei voller Leistung etwa eine Million Euro Reingewinn pro Tag einbringt – diese Zahl wurde einst von Greenpeace errechnet, zähneknirschend von der Industrie bestätigt und gilt als realistischer Durchschnittswert für die in Deutschland üblichen Reaktortypen.

Bei einer Laufzeitgarantie von 12 Jahren für 17 Atomkraftwerke würden die Energiekonzerne eine Gewinngarantie von mindestens 74,5 Milliarden Euro über eine bequeme Laufzeit von über einem Jahrzehnt erhalten – bei einer Bestechungssumme von „nur“ 30 Milliarden ein lupenreiner Kuhhandel, denn die eventuellen Risiken und weiteren Kosten sollen selbstverständlich komplett in die Verantwortlichkeit der Allgemeinheit übergeben werden.

Die Atomindustrie hat nichts gelernt aus ihren Fehlern in der Vergangenheit, sondern hat lediglich ihrer Dreistigkeit und betrügerischer Vorteilnahme ohne Rücksicht auf die Gefahren für Mensch und Umwelt den besonderen Schliff gegeben: Wollten die Energiekonzerne in den vergangenen vierzig Jahren lediglich eine Kostenübernahme bei der Beseitigung, verlangen sie heute auch noch eine milliardenschwere Gewinngarantie dafür – das ist entweder schwerst kriminell, höchstgradig schizophren oder beides in Kombination!

Wie geht es weiter?

Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte der Atomausstieg 2012 beginnen und 2030 endgültig abgeschlossen sein. Zur Zeit wird hart verhandelt – allerdings weniger zwischen dem zuständigen Ministerium und den Industrievertretern; diese sind sich traditionell gegen Barzahlung einig. Vielmehr gilt es nun, die Öffentlichkeit von der Unersetzbarkeit der Atomkraft und der Kompromissbereitschaft der Konzerne zu überzeugen. Die Gesetzesvorlage in Form eines sogenannten Energiewirtschaftvertrags wurde laut dem Handelsblatt nach altbewährten Muster bereits mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer ausgehandelt.

Mal ganz abgesehen davon, dass man hier bereits den Tatverdacht der Bestechung und Vorteilnahme äußern kann, wäre diese Form der Ausgleichszahlung schlichtweg ein ähnlich krasser Betrug am Bürger, wie die Erwirtschaftung von Milliardenbeträgen unter der Abwälzung von Kosten und Risiken auf Staat und Steuerzahler der vergangenen 40 Jahre nuklearer Stromerzeugeung in Deutschland: Ob Mauscheleien und Preistreiberei beim Strompreis, erfundene Sicherheitsgutachten zu Gorleben und Asse oder die Verklappung von Atommüll unter der Missachtung aller Sicherheitsmaßregeln – die Geschichte der Atomindustrie in Deutschland liest sich haarsträubernder als so manch eine Horrorthriller.

Bekannte Stimmen in der öffentlichen Debatte

Hermann Scheer, einer der prominentesten Gegner der Atomindustrie und ihrer kriminellen Machenschaften, brachte einmal sinngemäß folgenden Vergleich:

Die Atomindustrie übertrifft die Drogenmafia noch; dies soll nicht missverstanden werden, als eine Relativierung der Bedrohung durch die Drogenmafia, aber: Die Probleme, die sich aus der Drogenmafia ergeben, betreffen fast ausschließlich Menschen, die mit dem Milieu etwas zu tun haben. Die Atommafia dagegen betrifft über kurz oder lang alle Bundesbürger – entweder direkt über den Strompreis, die Hemmung neuer Technologien und somit indirekt über den Arbeitsmarkt oder schlimmstenfalls bei einem nuklearen Unfall.

Gutmeinende Warnung oder direkte Drohung?

Nebenbei „warnt“ ein E.On-Vertreter in einem Interview die politischen Entscheidungsträger davor, den Betrieb der bestehenden Atomkraftwerke unrentabel zu machen. Womit wir thematisch wieder bei der Mafia wären, denn diese Aussage muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Denn vor dem Hintergrund der wiederholten Argumentation seitens der Atomindustrie, politische Einflussnahme könnten sich auf die Gewinne der Atom-Konzerne und damit zwangsläufig auf die Sicherheit der Atomanlagen auswirken, lässt diese „Warnung“ durchaus die Interpretation als eine unverhohlene Drohung zu: „Beschneidet uns nicht zu stark, sonst fliegt euch bald ein Meiler um die Ohren!“ Nach dem GAU könnte man bequem darauf verweisen, dass man die Politik ja stets vor den Folgen gewarnt hätte und die Verantwortung auf Regierungen schieben, deren Vertreter längst an anderen Stellen sitzen oder sich bestenfalls bereits im Ruhestand befinden: Schließlich explodiert Biblis II oder Krümmel nicht unbedingt morgen oder übermorgen. Aber vielleicht in zehn Jahren.

Quellen:

http://www.bz-berlin.de/archiv/koalition-diskutiert-ausstieg-vom-atom-ausstieg-article944607.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8948045/Atomlobby-macht-Regierung-unmoralisches-Angebot.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/akw-laufzeitverlaengerungen-energieriesen-erhoehen-druck-auf-regierung_aid_540257.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698519,00.html

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