Atomausstieg – Poker um die Verantwortung für Altlasten

Atomkraft ist günstig und grundlastfähig, eine Kombination die jahrelang für hohe Renditen bei den Energiekonzernen führte. Und ja, die Atomkraft ist immer noch beliebt, insbesondere Frankreich oder Japan wollen sich nicht so recht von der Nuklearenergie trennen.

In Deutschland dagegen ist der Atomausstieg beschlossene Sache, bis 2022 sollen alle deutschen Meiler abgeschaltet werden. Nun stellt sich die Frage, wer sich um die Altlasten der jahrelangen Nuklearstromerzeugung kümmert.

Die Kraftwerke müssen abgerissen werden und der Atommüll braucht sichere Lagerung, immerhin hat Uran im Extremfall eine Halbwertszeit von rund 4,5 Milliarden Jahren. Es ist eines der aufwendigsten und teuersten Abriss- und Rückbauprogramme die es jemals gab. Wer die Zeche zahlt ist bislang allerdings offen.

Wer zahlt für die Endlagerung?

Abseits technischer, infrastruktureller und sozialer Fragen ist ein zentrales Problem bislang ungelöst. Wer bezahlt die Kosten für die Endlagerung? Es geht dabei um Milliardenbeträge, so viel steht fest, wie hoch die Kosten letztlich genau sind, weiß allerdings noch keiner. Sicher ist, niemand will diese hohen Ausgaben gern übernehmen.

Zwei Optionen sind am wahrscheinlichsten, entweder die Atomkonzerne, also die die jahrelang von der Atomenergie am meisten profitiert haben, übernehmen die Rechnung oder der Steuerzahler, der zwar auch vom billigen Atomstrom profitiert hat, aber in weitaus geringerem Maße. Letztlich würde der Staat, also der Steuerzahler, wohl auch eher für die eigene Sicherheit zahlen, denn wer will schon radioaktiven Müll ungesichert irgendwo herumliegen haben, dann doch lieber für ein sicheres Endlager zahlen.

Energiekonzerne sehen sich unfair behandelt

In derartigen Fällen greift zumeist das Verursacherprinzip, was besagt das der Urheber der Altlasten auch für deren Beseitigung zuständig ist, in diesem Fall also die Energiekonzerne. Die sehen das natürlich ein wenig anders und wehren sich vehement dagegen die Kosten zu tragen.

Die Energiekonzerne sehen sich ohnehin als die großen Verlierer der Energiewende. Immerhin sorgte die neue Energiepolitik dafür, dass die Konzerne ihre Atomkraftwerke allmählich abschalten müssen und auch die Kohle- und Gaskraftwerke sind mittlerweile alles andere als rentabel. Bittere Zeiten für die einst so mächtigen Energieriesen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass man in dieser schweren Krise nicht auch noch für die Altlasten haften möchte.

Konzernumbau als Schachzug gegen die Haftung

Nun versuchen sich einige Konzerne schon darin der Haftung durch einen geschickten Konzernumbau zu entkommen. EON beispielsweise möchte seine konventionellen Geschäftsfelder auf die neue Tochter Uniper umlegen. Zwar heißt es von Seiten EONs das Uniper genügend Rücklagen habe, um die Altlasten zu stemmen, sicher ist das allerdings nicht.

Wären nicht genügend Rücklagen vorhanden, müsste die Konzernmutter, also EON selbst, haften. Gesetzlich allerdings nur für fünf Jahre, danach wäre die Haftung beendet und die restlichen Kosten lägen beim Steuerzahler. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will diese Frist nun ändern und hat dafür bereits eine Vorlage zur Begutachtung im Kanzleramt eingereicht.

Im Worst-Case haftet die Allgemeinheit

Auch wenn Gabriels Plan greift, ist nicht sicher ob die Gesamtrücklagen der Konzerne ausreichen den Rückbau zu stemmen. Falls dies nicht der Fall ist, müssten die Gesellschaften Insolvenz anmelden, was einer Zahlungsunfähigkeit gleichkommt. Dann läge die Haftung automatisch bei der Allgemeinheit.

Unrealistisch ist diese Szenario nicht, denn immerhin befinden sich die Energieriesen aktuell in einer schweren Krise was deren Zahlungsfähigkeit nicht gerade erhöht. Falls auch RWE und andere Energiekonzerne Tochtergesellschaften à la EON gründen und damit die Haftung verkürzen, im wirtschaftlichen Jargon auch „Bad Bank“ genannt, ist es für den Steuerzahler zumindest im ersten Moment enorm wichtig, dass Gabriels Plan umgesetzt wird.

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